SPD-Fraktion im Regionalrat Münster

Landespolitik Urteil aus Münster: "Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig"

Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

Veröffentlicht am 09.05.2012

Landespolitik FDP: Nichts dazugelernt

Auf scharfe Kritik stoßen die Wahlkampfaktionen der FDP in NRW beim Vorsitzenden der SPD im Münsterland, Bernhard Daldrup. FDP und Wahlkampfspenden, das Thema habe bekanntlich eine eigene, nicht rühmliche Geschichte. „Wer erinnert sich nicht an die letzte Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und die Spende des Mövenpick Miteigentümers und Bankiers August von Finck, der der FDP den Spitznamen ‚Mövenpick-Partei‘ einbrachte“, fragt Daldrup. Jetzt gerieten die Liberalen wieder unter den Verdacht zweifelhafter Wahlkampffinanzierung.

Veröffentlicht am 06.05.2012

Landespolitik Politik auf gleicher Augenhöhe - Hilfen nach Bedürftigkeit

Die SGK NRW präsentiert Forderungen gegenüber dem Bund zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kommunen auf einer Pressekonferenz

Veröffentlicht am 05.05.2012

Landespolitik Hannelore Kraft am 7. Mai in Ahlen

Am 7. Mai kommt Hannelore Kraft nach Ahlen. Zwischen 15.45 Uhr und 16.30 Uhr wird sie gemeinsam mit der SPD-Landtagskandidatin Annette Watermann-Krass auf dem Marienplatz zu den Wählerinnen und Wählern sprechen.

Veröffentlicht am 02.05.2012

Landespolitik Hannelore Kraft: Einsatz vor Ort

Die zentrale Wahlkampfkundgebung der SPD für die Kreise Borken und Coesfeld mit Hannelore Kraft findet am Montag, dem 7.5.2012 um 20 Uhr in der Stadthalle Vennehof in Borken statt. Hautnah, sympathisch und mit „NRW im Herzen“ präsentiert dort die SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin ihr Programm für ein starkes und gerechtes NRW.

Veröffentlicht am 25.04.2012

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Geplanter Kiesabbau in Bocholt – keine Abgrabungen gegen den Willen der Kommunen.

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