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Am 13. April 2000 hat der nordrhein-westfälische Landtag das 2. Modernisierungsgesetz beschlossen. Das Gesetz trat zum 01. Januar 2001 in Kraft.
Mit diesem Gesetz wurde das Landesplanungsgesetz geändert und in den Regierungsbezirken Regionalräte gebildet sowie deren Zusammensetzung, Kompetenzen und Zuständigkeiten neu geregelt.
Nach einer Novellierung im Jahre 2005 befindet sich das Gesetz zúrzeit erneut in der Überarbeitung.
Die Fraktion der SPD im Regionalrat Münster vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Regierungsbezirk Münster.
Wir setzen uns für ihre Anliegen ein.
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Regierungsbezirk Münster ohne Lobby bei CDU-Landesregierung
eine Meldung vom 13.05.2009
"Der Regierungsbezirk Münster wird von der CDU–Landesregierung absolut vernachlässigt – und zwar sowohl das Münsterland als auch die Emscher–Lippe–Region", kommentierte Bernhard Daldrup, Vorsitzender der SPD im Regionalrat Münster, die Aufgabe des West LB–Standortes Münster und den Wegzug des Krebsregisters von Münster nach Bochum.
Die CDU in der Region sehe offenbar hilf– und machtlos zu, wie die Region immer weiter in die Bedeutungslosigkeit versinke. Als weiteres Beispiel nannte Daldrup das Kulturgutachten NRW, das Westfalen fast komplett negiere. Dementsprechend komme Westfalen bei der Vergabe der Kulturfördermittel zu kurz. Ähnliches könne auch bei der Förderung des Baues von Landesstraßen nachgewiesen werden, bei dem der Regierungsbezirk Münster schon seit Jahren nicht mehr mit dem früher üblichen Anteil von rund 18% bedacht werde.
Bei dem von der EU vorgeschriebenen Konzentrationsprozess der WEST LB, der für den Finanzstandort Münster den Verlust der Dependance der Bank mit rund 40 Arbeitsplätzen bedeute, verwies Daldrup auf die Fehler der CDU–FDP–Landesregierung, die im jahrelangen Konsolidierungsprozess der Landesbank etliche handwerkliche Fehler gemacht hätte.
Gleiches gelte für den Verlust des Standortes des Krebsregisters und auch des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit (LIGA): Der Standort Münster – von der CDU als Gesundheitsstandort propagiert – werde regelrecht ausgeblutet. Die Landesregierung nutze dies aber nicht etwa, um Castrop–Rauxel als Standort in der strukturschwachen Emscher–Lippe–Region aufzuwerten. Der Regierungsbezirk gehe leer aus.
"Entgegen aller Beteuerungen der CDU–Oberen aus der Region – in Wirklichkeit ist die Region völlig aus dem Blick der Landesregierung geraten", so Daldrup. Er erinnerte an seine Kritik am neuen Landesplanungsrecht, mit dem den Regionalräten die bescheidenen Mitspracherechte weiter beschränkt werden sollen.
"Die von der CDU betriebene Zentralisierung von Entscheidungen in Düsseldorf wird zu einem gravierenden Nachteil für den Regierungsbezirk Münster. Das Münsterland hat keinerlei Lobby in Düsseldorf."
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