Krankenhäuser im Regierungsbezirk gehen leer aus

Wortbruch wirft der SPD–Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup NRW–Gesundheitsminister Karl Josef Laumann vor. Ebenso wie im Jahre 2006 wird es auch im Jahre 2007 kein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser geben, obwohl Laumann dies versprochen hatte.
Die Förderung des Elisabeth–Hospitals in Beckum, der Fachklinik Hornheide in Münster, des Franziskus–Hospitals in Ahlen sowie des St. Antonius–Krankenhauses in Bottrop werde es damit erneut nicht geben. Alle Krankenhäuser stünden auf der Prioritätenliste des Regionalrates Münster ganz oben, nämlich auf den Plätzen 1 bis 4. Es gehe in diesen Fällen um ein Fördervolumen von zusammen rund 15 Millionen Euro.
Insgesamt ist die Liste der Förderanträge im Regierungsbezirk Münster auf 87 Einzelmaßnahmen mit einem Fördervolumen von 285 Millionen Euro angestiegen. Die Landesregierung sei demgegenüber aus der Förderung ausgestiegen.
Im Wissen um die Finanzlage des Landes hatte die CDU noch in der Opposition eine Verdopplung der Krankenhausinvestitionen versprochen. Kaum in der Regierung seien die Investitionsprogramme völlig gestoppt worden. "Das ist ein unglaublicher Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern, der auf dem Rücken der Patienten und Beschäftigten ausgetragen wird", kritisiert Bernhard Daldrup, der auch Vorsitzender der SPD–Fraktion im Regionalrat Münster ist.
Die Streichung der Mittel begründet Gesundheitsminister Laumann damit, den Krankenhäusern in Nordrhein–Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen. Mit der Baupauschale werde das Gießkannenprinzip bei der Investitionsplanung der Krankenhäuser eingeführt, kritisiert Bernhard Daldrup: "Es erhalten gute und schlechte Krankenhäuser Geld, schon geförderte und noch nicht geförderte, wirtschaftlich erfolgreiche und solche, die nicht dauerhaft werden bestehen können."
Laumanns Begründung, wichtige neue Vorhaben nicht zu bezuschussen, weil die Förderung im kommenden Jahr umgestellt werden soll, sei unverantwortlich. "Kein Gärtner kommt auf die Idee, seinen Garten nicht mehr zu pflegen, weil er seinen Rasen im nächsten Jahr mit der Gießkanne statt mit dem Schlauch wässern will. Das ist absurd."Damit gefährdet CDU–Minister Laumann die Qualität der Gesundheitsversorgung in unserem Land, stellt Daldrup fest.
Um einen neuen Weg der Krankenhausförderung zu rechtfertigen beschimpfe der Minister in unerträglicher Art und Weise die Beschäftigten der Bezirksregierung, deren Förderentscheidungen er mit Lotteriespiel, Parteibuchwirtschaft und Undurchschaubarkeit bezeichnete. "Ich möchte wissen, was Herr Laumann bezogen auf das ‚schwarze Münsterland’ eigentlich meint?", fragt Daldrup. Derartige Rundumschläge offenbarten die Erklärungsnot des Ministers ebenso wie sein Verständnis von politischem Anstand gegenüber den Beschäftigten in den Bezirksregierungen. "Es ist ein Unverschämtheit", so Daldrup, der den Minister auffordert, sich für diese Entgleisungen zu entschuldigen.