"Schiedsrichter" statt Regionalplanung
Zum CDU–Vorschlag einen "Schiedsrichter" einzusetzen, der letztendlich über die Rechtmäßigkeit der Genehmigungsversagung der Landesregierung, auf dem Gemeindegebiet von Reken einen interkommunalen "Gewerbe– und Industrieansiedlungsbereich (GIB)" auszuweisen, erklärten heute Bernhard Daldrup (Vorsitzender der SPD–Regionalratsfraktion) und Stefanie Wiegand (SPD–Landtagsabgeordnete):
"Im Fußball leitet ein Schiedsrichter als unparteiische Person die Veranstaltung und überwacht den regelrechten Spielverlauf durch Tatsachenentscheidungen. Offensichtlich beherrscht die Landesregierung die Regel des Fair Play nicht sicher. Mit dem ablehnenden Bescheid von Ministerin Thoben ist die Begegnung Regionalrat/Landesplanungsbehörde schon längst abgepfiffen worden. Schiedsrichter treffen nun mal Entscheidungen, die von einigen Fans manchmal nicht akzeptiert werden. Und in der Öffentlichkeit hat dieses vergangene Spiel längst keine Fangemeinde mehr. Jetzt wird nach dem Abpfiff das Spiel zusätzlich Nachspielzeit gefordert und Dr. Heinz Janning soll als "unparteiischer Schiedsrichter" nachträglich zwischen der gültigen Schiedsrichterentscheidung und dem regulären Spielergebnis vermitteln", erklärte heute die Landtagsabgeordnete Stefanie Wiegand.
Bernhard Daldrup, nahm als Vorsitzender der SPD–Regionalratsfraktion wie folgt Stellung: "Das Verfahren, ein Ergebnis durch Verhandlungsrunden abseits des Spiel–feldes nach einem Eigentor nachträglich zu verändern gibt es weder im Fußball und erst recht nicht in rechtsstaatlichen Verfahren. Dies erweckt zumindest den Eindruck, dass sich hier staatliche Verantwortung mit parteipolitischen Interessen vermischt. Die Meinungsverschiedenheit bei dem angeblichen Regelverstoß und dem Foul–Vorwurf der Düsseldorfer ist bereits abschließend geregelt. Eine Nachbetrachtung des Spiels will der Regionalrat bis September dieses Jahres vornehmen. Die Steil–vorlage von SPD und GRÜNEN, im Interesse der betroffenen Kommunen neue und tragfähige Lösungen zu finden, haben CDU und FDP in der Juni–Sitzung des Regio–nalrates nicht aufgenommen und absichtlich ins Leere laufen lassen."
"Wir sind gespannt, wie der Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek auf diese frag–würdige Rechtsposition vorbei an der Bezirksregierung reagiert", so Daldrup und Wiegand abschließend.
Stichwort: Der "neutrale Fachmann und Schiedrichter" Herr Dr. Heinz Janning ist für die CDU–Ortsunion Wettringen zugleich als Beisitzer im CDU–Kreisverband Steinfurt tätig (Vorsitzender: Minister Karl–Josef Laumann). Stellvertretende Kreisvorsitzende sind dort u.a. die Landtagsabgeord–nete Hannelore Brüning und der Vorsitzende des Regionalrates Engelbert Rauen. Herr Rauen ist zugleich amtierender Bürgermeister in Wettringen. Weiterer Beisitzer ist dort u.a. der Landtagsabgeordnete Josef Wilp.
