„Bauchlandung für die CDU“

Kreis Borken/Münsterland. "Als Bauchlandung erster Güte für die Herren Schemmer, Seier und Pantförder", wertete Bernhard Daldrup (SPD) die Entscheidung der Landesregierung. Sie hat jetzt den Plan, auf dem Gemeindegebiet von Reken einen interkommunalen "Gewerbe– und Industrieansiedlungsbereich (GIB)" auszuweisen, abgelehnt.Die Landesregierung hätte im Zusammenhang mit ihren anderen umweltpolitischen Aktivitäten zur "Allianz für die Fläche" sämtliche Glaubwürdigkeit verloren, wenn sie diese unsinnige Planung genehmigt hätte, so Daldrup.Auch der Eiertanz der Bezirksregierung habe sich nicht ausgezahlt: Erst habe sie selbst das Vorhaben abgelehnt, dann aber auf politischen Druck einen positiven Beschlussvorschlag gemacht, der auf Ablehnung fast aller Fachbehörden gestoßen sei. Dass sich CDU und FDP im Regionalrat gebeugt hätten, zeige wie wenig sachorientiert seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf entschieden werde.
Es seien unnötig Zeit, finanzielle und personelle Ressourcen in ein Projekt geflossen, welches offensichtlich zum Scheitern verurteilt war. Dabei verwies Daldrup auf die isolierte Lage des Plangebietes im Freiraum an der A 31, die Vernichtung von Waldflächen, die Inanspruchnahme eines Wasserschutzgebietes und den nicht zu rechtfertigenden Erschließungsaufwand.
Stefanie Wiegand, MdL, kritisierte außerdem die Informationspolitik der Bürgermeister Heiner Seier und Heiner Buss. Für die SPD–Landtagsabgeordnete drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU–geführten Verwaltungsleitungen ihre Räte einseitig informiert, sowie Problemlagen verharmlosend dargestellt hätten.
Außerdem erinnerte Wiegand an die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage (Drucksache 14/4738). "Obwohl wir seit dem Frühjahr 2007 hier und bei zahlreichen anderen Gelegenheiten auf die Hürden von Eingriffsregelung, Kompensation und Präzedenzwirkung hingewiesen haben, reagierte die Landesregierung stets zögerlich und inkonsequent." Auch sie begrüße es, dass nun durch den Bescheid der Landesregierung der "ökologische und ökonomische Unsinn" abgeschlossen sei.
Beide sozialdemokratischen Mandatsträger betonten, dass die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten in der heutigen Zeit im Grundsatz richtig sei, wenn die kommunalen und landesplanerischen Voraussetzungen erfüllt seien. "An der SPD wird dies im Kreis Borken – wie auch anderswo – nicht scheitern", so Daldrup und Wiegand abschließend.