Kommunalpolitische Konferenz für das Münsterland: Stadt und Land – Hand in Hand?

Münster. Die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden bot den Hintergrund für die SPD Konferenz zur Lage der Kommunen in NRW und konkret im Münsterland.

Bernhard Daldrup, SPD-Vorsitzender im Münsterland, nahm kein Blatt vor den Mund: Rund 33 Millionen Euro koste das sogenannte Wachstumgsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung die Kommunen im Münsterland pro Jahr. Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte noch höhere Zahlen parat: etwa 3 Milliarden Euro habe die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen in NRW durch neue Aufgaben oder Streichung von Finanzmitteln seit 2005 auferlegt – ein untragbarer Zustand. Er skizzierte aber nicht nur die Dramatik der Situation, sondern sprach sich für konkrete Hilfen für die Städte und Gemeinden aus: ein Entschuldungsfond wie die SPD ihn mit dem sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entwickelt habe, einen auskömmlichen Finanzausgleich und die Rücknahme der zahlreichen Kürzungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung sprach er an.

Svenja Schulze, MdL, Münsteraner Landtagsabgeordnete diskutierte mit den Bürgermeistern Berthold Lülf (Ennigerloh), Dr. Angelika Kordtfelder (Rheine) und dem SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer (Münster) über die Frage, wie sich die Kommunalfinanzen vor Ort entwickelten. Angelika Kordtfelder forderte einen Dialogpartner für die Kommunen auf Landeseben, etwas, das es seit der schwarz-gelben Zeit im Landtag gar nicht mehr gebe.

„Selbst wenn ich alle freiwilligen Leistungen streiche und die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) verdoppele kann ich mein strukturelles Defizit in Höhe von aktuelle 4,7 Millionen Euro nicht mehr ausgleichen“, stellte Berthold Lülf für Ennigerloh im Kreis Warendorf fest.

Auch Wolfgang Heuer relativierte den Münsteraner Wohlstand: nur zweimal sei der Haushalt in Münster in den letzten zehn Jahren real ausgeglichen gewesen, die Verschuldung sei von 400 auf 750 Millionen Euro in den vergangenen 10 Jahren gewachsen. In der Konkurrenz zu den attraktiven süddeutschen Zentren gerate auch Münster deutlich ins Hintertreffen. Das Fazit der Runde zog Svenja Schulze: die Folgen der Wirtschaftskrise seien deutlich spürbar und würden sich verschärfen – allein, sei es auch unverkennbar, wie deutlich die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen in den vergangenen Jahren geschadet habe.

Annette Watermann-Krass, MdL forderte ihre Gesprächsteilnehmer dazu auf, die Zukunftsfelder der Kommunalpolitik zu benennen und dabei die Frage zu beantworten, ob denn die Landesregierung dabei helfe, diese zu entwickeln.
Andre Stinka, MdL aus dem Kreis Coesfeld zählte eine Reihe von Beispielen auf, die Investitionen der Kommunen gerade im Bereich des Klimaschutzes erfordern würden – allerdings fehlte den Kommunen angesichts der Zusatzbelastungen durch das Land die Investitionsfähigkeit. „Es ist besonders ärgerlich, wenn sich die Kommunen nicht durch Investitionen auf die Zukunft vorbereiten können – hier werden die Altlasten von morgen produziert. Gerade im Bereich des „Fortschrittsmotors Klimaschutz“ wie ihn die SPD entwickelt habe, seine die Unterschiede zur schwarz-gelben „Zukunftsverhinderung“ offensichtlich.

Ein Aspekt den Friedrich Paulsen, Landtagskandidat aus dem Kreis Steinfurt bestätigte. Die Stadtwerke sind für ihn Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, ihre Arbeit werde durch die Landesregierung auf der Grundlage des Mottos „Privat vor Staat“ behindert. Ebenso fordert er die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum zu sichern – weniger allerdings durch den phantasielosen Straßenbau als vielmehr durch attraktive Angebote im öffentlichen Personenverkehr.

Die nachteiligen Wirkungen der Einschränkungen des Gemeidewirtschaftsrechtes bestätigte auch Oliver Wagner vom Wuppertaler Klima-Institut: es sei skandalös wie hier die Wahrnehmung von Zukunftschancen regelrecht verhindert würde. Die Verhinderung einer offensiven Windenergiepolitik für NRW bedeute auch den Verlust von Arbeitsplätzen in dieser Wachstumsbranche. Aber auch die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen sei ein Problem: Die Anfragen aus Kommunen zur Entwicklung von Klima- und Energieeinsparungskonzepten seien ausreichend vorhanden, jedoch fehle häufig das Geld für die Zukunftsinvestitionen zur Umsetzung der Konzepte.

Anna Mazulewitsch-Boos, MdL, moderierte schließlich das Forum „Bildung und Soziales“, in dem zunächst Jochen Lüken, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Münster und Verdi-Vertreter für den Fachbereich Gemeinden, deutliche Kritik am Kinderbildungsgesetz übte. Für mehr als zweifelhaft hielt er den Anspruch, dass das Gesetz zu besserer Bildung im Vorschulalter führe, wie es im Namen des Gesetzes zum Ausdruck komme. Sicher war er sich hingegen, dass es kein Gesetz zur Verbesserung Lage der  Erzieherinnen und Erzieher sei. In 28 Kindertagesstätten habe es zu insgesamt 16 zusätzlichen Stellen in der Stadt Münster gesorgt, die Belastungen seien allerdings um ein Vielfaches höher geworden, der Stellenzuwachs entspreche keinesfalls den damit verbundenen Aufgaben, die Arbeitsverträge seien gekündigt und die Neueinstellungen auf schlechterer Basis erfolgt.

Dietmar Bergmann, neuer Bürgermeister in Nordkirchen schilderte nicht nur die allgemeinen Finanzbelastungen durch die Landesregierung, sondern sprach auch die Zusatzbelastungen durch veränderte Aufgaben an: rund 1,9 Millionen Euro müsse die knapp 11.000 Seelen Gemeinde für die Hilfen zur Erziehung finanzieren.
Ochtrups Bürgermeister Kay Hutzenlaub kritisierte die massiven Defizite des dreigliedrigen Schulsystems, das weder finanzierbar sei, noch den Kindern die notwendigen Zukunftsperspektiven biete. Er sah im Projekt einer Gemeinschaftsschule wie viele seiner Bürgermeisterkollegen auch einen dringend erforderlichen Weg, um weiterführende Schulangebote im ländlichen Raum sicherstellen zu können.

Dr. Angelica Schwall-Düren, MdB, forderte von der SPD, die bildungspolitische Debatte offensiver und öffentlich zu führen. Mit ihrem starren Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem gefährde die Landesregierung eine wohnortnahe, gute Schulversorgung.

In seiner Zusammenfassung  stellte Bernhard Daldrup fest, dass an der Unterfinanzierung des Staates angesichts der Zukunftsaufgaben kein Zweifel bestehe. Demgegenüber machen die schwarz-gelbe Landesregierung und mittlerweile auch der Bund eine Politik, die die Substanz der Kommunen aushöhle. Fehlende Finanzierungsmöglichkeiten bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben und vor allen die Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie dem Klimaschutz oder der Bildungspolitik hätten letztlich eine Aushöhlung der Kommunalpolitik zur Folge. Daraus könnten durchaus auch Gefahren für die Demokratie erwachsen.
Er lobt den Schutzschirm für Kommunen, den die  SPD im Bund beschlossen habe und vertrat die Auffassung, dass das Wahlprogramm der SPD für NRW eine konkrete Alternative zur schwarz-gelben Landesregierung anbiete. Er fordert von den SPD-Mitgliedern eine deutliche Unterstützung für die SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland. Wenn wir einen erfolgreichen Wahlkampf machen sei das bewährte Motto „Stadt und Land- Hand in Hand“ wieder der Maßstab kommunalfreundlicher Landespolitik in NRW.